Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sonntag in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die russische Invasion in die #Ukraine „eine Zeitenwende“ markiere. Die Welt sei nach dem beispiellosen Völkerrechtsbruch Putins „nicht mehr dieselbe, wie die Welt zuvor“. Putins Krieg sei eine Zäsur – für #Europa und die Welt. Olaf Scholz betonte: „Wir wollen und werden unsere #Demokratie, unsere #Freiheit und unseren Wohlstand verteidigen.“ Was das für Deutschland bedeutet, hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz in fünf Punkten zusammengefasst:
1. Wir müssen die Ukraine unmittelbar und umfassend unterstützen. Darum liefern wir Waffen zur Verteidigung.
2. Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen. Zusätzlich zu den beschlossenen Sanktionen wird Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.
3. Wir müssen verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet.
4. Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren. Das Sondervermögen „Bundeswehr“ wird einmalig mit 100 Milliarden Euro ausgestattet.
5. Unsere Stärken sind Bündnisse und Allianzen. Wir müssen alles für den Zusammenhalt in der EU und mit den Bündnispartnern tun.