Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt will erreichen, dass auch die von den städtischen Ausschüssen in den letzten Jahren häufiger eingesetzten Arbeitskreise öffentlich tagen. Fraktionsvorsitzende Karin Steffen: „In diesen Arbeitskreisen werden spezielle Themen für die weiteren Ausschussberatungen besprochen und vorbereitet. Das findet bislang überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obwohl dort kaum Dinge behandelt werden, die dem Datenschutz unterliegen oder in irgendeiner Weise geheim wären. Wir wollen, dass auch diese Arbeitskreise, wie die Ausschüsse selbst öffentlich tagen. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich einzubringen. Auch unsere Beiräte können dann präsent sein und die Belange ihrer Bereiche einbringen.“

Die SPD hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, der bewirken soll, dass die Arbeitskreise regelmäßig öffentlich tagen und die Termine öffentlich bekannt gemacht werden.

Karin Steffen: „Gerade Kommunalpolitik muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und offen für alle sein. Hier wollen wir die Normalität wieder herstellen, die der Gesetzgeber schon in der Gemeindeordnung festgeschrieben hat: ‚Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich‘.“