Bad Bramstedt. „Wohnungsbau und entsprechende Planungen  in Bad Bramstedt werden erleichtert werden. Das Land hat anerkannt, dass die Stadt eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne des Baugesetzbuches ist“, teilt SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf mit, „eine entsprechende Rechtsverordnung tritt zum 9. Februar 2023 in Kraft.“

Einige Kommunen in Schleswig-Holstein können künftig Maßnahmen auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes umsetzen. Das Ziel ist, schneller Wohnraum schaffen zu können. Voraussetzung für die Anwendung des Gesetzes ist die Identifikation von angespannten Wohnungsmärkten. Das Innenministerium hat alle 1.106 Städte und Gemeinden im Land mit Hilfe eines Gutachtens bewertet und 67 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne von § 201a Baugesetzbuch identifiziert. Zu diesen 6% der Städte und Gemeinden gehört Bad Bramstedt.

Die SPD Bad Bramstedt ist sehr erfreut über diese Feststellung aus Kiel „Während die örtliche CDU noch meint, mit Klein-Klein der angespannten Situation gerecht werden zu können, sagt Kiel damit ganz deutlich, dass hier der Busch brennt. Es wäre gut, wenn das auch bei allen in der Bad Bramstedter Politik nicht zur Kenntnis genommen würde, sondern auch die Unterstützung von Verhinderungsaktionen beendet wird. Wir blockieren uns sonst selbst bei der Bewältigung der großen Aufgabe, bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum zu schaffen.“

Die SPD will dieses Thema in die weiteren Beratungen der städtischen Gremien einbringen und erörtern, welche örtlichen Regeln (z.B. Vorkaufsrechte und Baugebote) aufgrund dieser neuen Rechtslage umgesetzt werden sollen.

Jan-Uwe Schadendorf „Diese Verordnung stärkt die Kommunen. Man muss nicht mehr hilf- und tatenlos zugucken, wenn Grundstücke durchgehandelt werden.“

weiterführender Link:  https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/_startseite/Artikel2023/I/230110_Gebiete_AngespannterWohnungsmarkt.html