Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt möchte, dass die städtischen Gremien sich aktiv mit der möglichen Nutzung von im Baugesetzbuch neu geschaffenen Vorkaufsrechten befassen.

Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Mit dem sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Rechte der Kommunen gestärkt, von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu können, um die Ortsentwicklung positiv zu beeinflussen. Das gilt z.B. auch und gerade für sogenannte „Schrott- oder Problemimmobilien“ wie wir sie auch in Bad Bramstedt kennen. Da könnte die Stadt jetzt leichter einsteigen, wenn es geboten erscheint.“

Die SPD möchte daher, dass in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses eine Rechtsinformation gegeben wird, damit alle Stadtverordneten und interessierte Bürger:innen Kenntnis von den neuen Bestimmungen des Baugesetzbuches erhalten.

Der Pressesprecher: „Wir wollen wissen, wie wir als Stadt künftig besser agieren können, um solche unsäglichen Leerstände wie z.B. beim Hotel Gutsmann vermeiden zu helfen. – Und andere Objekte werfen ja bereits Schatten voraus. Es besteht Informations- und Handlungsbedarf.“