SPD: Planung für JFS muss vorangehen – Gesamtfinanzierung steht noch nicht!

Bad Bramstedt. „Wir wollen alles tun, damit die Frist des 31.5. für die Sicherung von möglichen Zuschussmitteln für die Erweiterung und Sanierung unseres Gymnasiums eingehalten werden kann,“ sagt SPD-Fraktionssprecherin Karin Steffen, „und darum unterstützen wir den Weg, sich jetzt auf eine Planungsvariante festzulegen, um zügig voranzukommen.“

Die von der Verwaltung vorgeschlagene sogenannte Variante 4 ist nach Ansicht der SPD unter Würdigung der Gesamtumstände die richtige.

„Die normale Reihenfolge, wie sie auch im Dezember 2021 beschlossen wurde, ist eigentlich, dass erst einmal eine Machbarkeitsstudie mit konkreten Plänen für die JFS erstellt werden sollte“, so Karin Steffen. „Auf diese Weise hätte man mit aussagekräftigen Kostenschätzungen daran gehen können, eine geeignete Finanzierung einzuwerben. Kürzliche Beispiele dafür, wie es richtig geht, sind die Grundschule Am Bahnhof und die Grundschule Am Storchennest. Nun liegt der Fall umgekehrt vor: Ein Teil der Kommunalpolitik hat sich ohne jegliche Pläne auf eine vergleichsweise geringe Zuschusssumme festgelegt, ohne zu wissen, wohin die Reise eigentlich geht. Dies erzeugt Probleme, die wir mit großer Skepsis betrachten.“

Die SPD hofft trotzdem, dass nun die Fristen eingehalten werden können und man zu Ende Mai konkrete Schätzungen zu den Gesamtkosten hat. Karin Steffen:

„Die ganze Maßnahme steht neben anderen Großprojekten leider weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt. Die Landesregierung hat zwar G9 bestellt, weigert sich aber, flächendeckend die Gesamtkosten dafür zu übernehmen und lässt die Schulträger mit dem Problem allein. Durch die jüngsten Entscheidungen zum Wohnquartier an der Segeberger Straße haben wir mit Mindereinnahmen für die Stadt in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Das ist ein Riesenproblem! Da muss erst einmal ein Kassensturz gemacht werden, was wir uns jetzt noch leisten können. Wir wollen, dass der Finanzausschuss dazu in den nächsten Wochen tagt und dann muss die Politik Prioritäten setzen.“