Vorsitz im Aufsichtsrat muss neutral bleiben.

Bad Bramstedt. „Die Stadtwerke dürfen nicht noch weiter unter den Einfluss des eON Konzerns kommen. Wir wollen unabhängige Stadtwerke, die den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt dienen“, mit diesen Worten kommentiert der Pressesprecher der Bad Bramstedter SPD den Vorschlag der Bad Bramstedter Grünen, künftig die eON über ihre Tochtergesellschaft Service Plus bei der Wahl des Vorsitzes des Aufsichtsrates der Stadtwerke mitbestimmen zu lassen.

„Wir verstehen die Grünen so gar nicht. Der Gesellschaftsvertrag sieht bislang vor, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat mit dem Bürgermeisteramt verbunden ist und somit automatisch erfolgt. Jetzt schlagen die Grünen vor, dass diese Wahl durch den Aufsichtsrat erfolgen soll, in dem auch Vertreter des eON-Konzerns Stimmrecht haben. Zudem sollen nach dem Vorschlag der Grünen, nur noch städtische Vertreter mit Parteibuch wählbar sein. Der oder die jeweilige Bürgermeister/in soll sogar von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden. Das ist ein offener Angriff des grünen Fraktionsvorsitzenden auf das Bürgermeisteramt!“

Diese Vorschläge finden bei der SPD absolut keine Zustimmung. Die Sozialdemokraten wollen mehr Unabhängigkeit der Stadtwerke: „Dafür haben wir vor über 25 Jahren in sehr kontroversen Verhandlungen gekämpft und die damalige Schleswag in sehr harten Verhandlungen abgelöst. Das war gut so. In den letzten Jahren holt die eON sich als Rechtsnachfolgerin der Schleswag immer mehr und immer deutlicher Einfluss bei unseren Stadtwerken zurück. Seit einigen Jahren wird z.B. die BB Netz GmbH von einem ServicePLus-Mitarbeiter geleitet. Das wurde uns als Interimslösung verkauft, und ist nun offenbar auf Dauer angelegt. Diese Entwicklungen sehen wir sehr kritisch.“

Die von den Grünen als Begründung für ihre Ansinnen angeführte, angebliche Interessenkollision zwischen Bürgermeisteramt und Aufsichtsratsvorsitz kann die SPD nicht erkennen, sondern sieht das als rein vorgeschobenes Argument.

Schadendorf: „Alle Aufsichtsratsmitglieder, die die Stadt entsendet, haben genau dieselbe Interessenkollision. Alle sind als Kommunalpolitiker für die Finanzen der Stadt verantwortlich und zugleich für den Erfolg der Stadtwerke.“
Im Aufsichtsrat säßen auch Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt, die die Beteiligungen der Stadt eigentlich überwachen und nicht sich selbst kontrollieren sollen. „Darüber müsste man auch reden, wenn man das Thema Interessenkollision zu Ende denken wollte.“

Jan-Uwe Schadendorf: „Der Bürgermeister ist nur Gast im Hauptausschuss und kann sich dort nicht selbst kontrollieren. Er/sie ist unabhängige Verwaltungschef-/in und in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die sie/ihn direkt gewählt haben. Das hat 25 Jahre sehr gut geklappt. Wir sehen keinen Grund für offenbar rein parteitaktisch getriebene Veränderungen. Die sind geeignet die Position der Stadt bei den Stadtwerken weiter zu schwächen. Wir wollen genau das Gegenteil: Unabhängige Stadtwerke, die mit anderen unabhängigen Stadtwerken kooperieren.“