Bad Bramstedt. „Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt ganz abschaffen“, sagt Ralph Baum SPD-Ortsvereinsvorsitzender, „und damit werden wir das zu Ende bringen, was wir 2017 als SPD in Bad Bramstedt angestoßen haben. Seitdem konnten wir zwar zweimal Mehrheiten für deutliche Senkungen der Beiträge organisieren, aber eine vollständige Abschaffung scheiterte bislang an Schwarz/Grün in unserer Stadt. Nun haben es die Bürgerinnen und Bürger am 14. Mai in der Hand für entsprechende Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung zu sorgen.“

Für die SPD ist es ein Unding, dass es in Schleswig-Holstein eine Frage der Postleitzahl ist, ob man Ausbaubeiträge zahlen muss oder nicht. 80% der Gemeinden des Landes erheben sie nicht. Alle Anläufe auf Landesebene, dies zu ändern, scheiterten bislang an CDU und Grünen, zuletzt im Januar dieses Jahres im Landtag in Kiel.

„Ich frage mich, ob CDU und Grüne eigentlich die Menschen noch im Blick haben. Inflation, neue Heizungsverordnungen, energetische Sanierung und Umstellung der Kfz auf Elektro sind bereits so große finanzielle Herausforderungen für die meisten Haushalte, dass man da nicht noch Ausbaubeiträge aufsatteln kann, die schnell mal 10.000 oder 20.000 Euro sein können“, so Baum, „ das Thema bewegt die Menschen ganz existenziell. Doch CDU und Grüne im Lande interessiert das nicht.“

Die SPD sieht mit Sorge, dass eine solche Abschaffung Löcher in den klammen städtischen Haushalt reißen wird. Trotzdem könne das auf Dauer nicht die Rechtfertigung dafür sein, ungerechte Regelungen beizubehalten. Wahlstedt als Beispiel habe bereits 2022 diesen Schritt vollzogen und stand finanziell ähnlich da wie Bad Bramstedt.

„Wir fordern zugleich zum wiederholten Male die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Kommunen besser auszustatten für diese Zwecke, so wie sie es versprochen und bislang leider nicht eingehalten hat. Zum anderen müssen wir als Kommune mehr für bessere Finanzen tun und mehr Gewerbesteuer- und Einkommensteuerzahler nach Bad Bramstedt holen. Wir müssen uns entwickeln und nicht still stehen, dann wird es finanziell zu wuppen sein.“